CLARITY Act vertagt: Der US-Senat lässt die Krypto-Branche weiter warten

Diese Woche hätte das wichtigste Krypto Gesetz der USA endlich zur Abstimmung kommen sollen. Passiert ist nichts. Mehrheitsführer John Thune bestätigte am späten Donnerstagabend, dass es vor der Sommerpause keine Abstimmung über den CLARITY Act mehr geben wird. Entschieden wird frühestens im September.

Für eine Branche, die seit über einem Jahr auf genau diese Abstimmung hinarbeitet, ist das ein herber Dämpfer.

Was ist beim CLARITY Act passiert?

Das Zeitfenster ist zugegangen, ohne dass eine Einigung zustande kam.

• Thune hat bestätigt, dass die Abstimmung erst nach der Augustpause stattfindet.
• Das Gesetz soll direkt nach der Rückkehr des Senats als Erstes auf die Tagesordnung.
• Verfahrensschritte im Vorfeld sind weiterhin möglich, die eigentliche Abstimmung im Plenum aber nicht mehr vor September.
• Damit kippt Thune die Erwartung von Tim Scott, dem Vorsitzenden des Bankenausschusses, der noch vor der Pause abstimmen lassen wollte.

Tot ist das Gesetz deshalb nicht. Im Mai passierte es den Bankenausschuss mit 15 zu 9 Stimmen, im Juli legten die Verhandler einen zusammengeführten Text vor. Was fehlt, sind 60 Stimmen im Plenum.

Warum vertagt der Senat die Abstimmung auf September?

Der Streit dreht sich um Ethikregeln. Genauer gesagt darum, wessen Krypto-Beteiligungen künftig verkauft werden müssen.

• Die Demokraten verweigerten eine Verfahrensvereinbarung, die den Weg zur Abstimmung noch vor der Pause freigemacht hätte.
• Im Zentrum steht ein Vorschlag der Senatoren Thom Tillis und Ruben Gallego. Er würde den Präsidenten und hohe Amtsträger zwingen, Beteiligungen an Krypto-Unternehmen ab einer Million US-Dollar zu veräußern, sofern diese mehr als zehn Prozent des Unternehmenswerts ausmachen.
• Zusätzlich fordern die Demokraten Änderungen an den Durchsetzungsbefugnissen und am Rohstoffteil des Gesetzes.
• Ungeklärt bleibt der Umgang mit illegalen Finanzströmen. Einzelne Abgeordnete halten die Mittel der Strafverfolgung für zu schwach, die Branche widerspricht deutlich.
• Parallel streiten Banken und Krypto-Unternehmen darüber, ob auf Stablecoin-Guthaben Renditen gezahlt werden dürfen.

Auch im republikanischen Lager ist die Zustimmung nicht geschlossen. Eine reine Blockade einer Partei ist das hier also nicht.

Was bedeutet die Verzögerung für den Kryptomarkt?

Vor allem eines: Die Unsicherheit bleibt einen weiteren Monat bestehen.

• Auf Prognosemärkten sind die Quoten für eine Verabschiedung noch in diesem Jahr deutlich gefallen, von rund 30 Prozent vor einer Woche auf zuletzt etwa 15 Prozent.
• Die Kernfrage bleibt offen: Wer ist zuständig, die SEC oder die CFTC? Solange das ungeklärt ist, hängen Listings, Verwahrmodelle und die Einstufung einzelner Token für US-Anbieter in der Schwebe.
• Der September rückt das Gesetz gefährlich nah an die Zwischenwahlen im November. Dann wird die Zeit im Plenum knapp, und jede Abstimmung wird zum Wahlkampfthema.

Die Reaktionen aus der Branche fielen enttäuscht aus, aber nicht resigniert. Sowohl die Digital Chamber als auch das Crypto Council for Innovation werteten die Verzögerung als Frage des Zeitplans, nicht der Richtung.

Wie geht es mit dem CLARITY Act weiter?

Drei Szenarien sind realistisch:

1. Die Gespräche laufen im August weiter. Weißes Haus und Kongressführung einigen sich während der Pause auf die Ethikregeln, der Senat stimmt Anfang September ab.
2. Ein überarbeiteter Text kommt zuerst. Die Senatoren kehren mit neuen Formulierungen zu Ethik, Stablecoin-Renditen und Durchsetzung zurück und setzen erst danach eine Verfahrensabstimmung an.
3. Es verschiebt sich erneut. Ein voller Herbstkalender und der beginnende Wahlkampf drängen das Gesetz nach hinten, und die Sache zieht sich bis 2027.

Und selbst wenn der Senat zustimmt: Das Gesetz geht zurück ins Repräsentantenhaus, bevor es auf dem Schreibtisch des Präsidenten landet. Also noch eine Hürde. Und noch ein Zeitplan.